Der neue Beitragsservice löst die GEZ ab – Was ändert sich für die Gemeindepsychiatrie

Die Gebühreneinzugszentrale ist nicht mehr und es wird ihr und ihrem Gebaren gegenüber vielen KlientInnen wahrscheinlich niemand eine Träne nachweinen.
Interessieren sollen hier vor allem die Änderungen für KlientInnen und Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie.

Neue Fristen zur Befreiung
Die für KlientInnen wohl wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Monaten auch rückwirkend befreien zu lassen. Für Verwirrung führt hier aber bereits wieder eine Einschränkung, deren Sinn sich mir noch nicht ganz erschlossen hat: „Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung“. Gemeint ist hier wohl, dass die Frist von zwei Monaten ab Leistungsberechtigung gilt und nicht erst dann beginnt, wenn der Bewilligungbescheid an den Klienten rausgeht. Wird die Frist versäumt, kann man erst (wie auch schon in der Vergangenheit) im Folgemonat des Befreiungsantrags befreit werden.

Wohngemeinschaften
Die Beitrags-Befreiung eines eines einzelnen Bewohners in einer Wohngemeinschaft führt nicht dazu, dass diese Wohnung insgesamt von der Beitragspflicht befreit ist, es sei denn, es handelt sich um eine Ehe oder um eingetragene Lebenspartner. Wer den Beitrag in einer WG zahlt, müssen die (volljährigen) BewohnerInnen untereinander klären. Wird in einer WG ein Beitrag bezahlt, sind die anderen Bewohner nicht mehr zur Bezahlung verpflichtet. In betreuten Wohngemeinschaften ist aber sicherlich sinnvoll, dass diejenigen, die einen Befreiungsgrund haben (z.B. ALG II-Bezug) auf jeden Fall auch einen Befreiungsantrag stellen sollten – auch wenn ein Person in der WG den Beitrag zahlt (weil bei ihr kein Befreiungsgrund vorliegt). So ist gewährleistet, dass auch z.B. beim Auszug der zahlenden Person nicht übersehen wird, dass Befreiungsanträge für die anderen Bewohner gestellt werden müssen.

Härtefallregelung
Wenn kein Anspruch auf Sozialleistungen bzw. ALG II aufgrund zu hohen Einkommens besteht, aber  die Bedarfsgrenze um weniger als die 17,98 Euro überschritten wird, kann eine Befreiung im Rahmen der Härtefallregelung beantragt werden. Dem Antrag muss dann ein Ablehnungsbescheid der entsprechenden Behörde (z.B. Jobcenter) beigelegt werden.

Original oder Kopie
Glücklicherweise stellen z.B. die Jobcenter mittlerweile Bescheinigungen über den Leistungsbezug (Drittbescheinigung) aus. Liegt diese nicht vor, verlangt die ehemalige GEZ weiterhin entweder das Original oder eine beglaubigte (!) Kopie des Bewilligungsbescheids. Die Behörde entblödet sich also nicht, hier den BügerInnen zu unterstellen, dass sie Bewilligungsbescheinigungen fälschen könnten. Wird das Original mitgeschickt, so sollte dies mit „Original – bitte zurücksenden“ gekennzeischnet werden.

Befreiung bzw. verringerter Beitragssatz von Menschen mit Behinderung
Hier gegen laufen bereits die Sozialverbände Sturm (siehe z.B. der WAZ-Beitrag)
Die Einzelheiten stehen im Merkblatt für Menschen mit Behinderung.

Offizielle Seite: http://www.rundfunkbeitrag.de/

Einrichtungen des Gemeinwohls
Hier gibt es Verbesserungen. Für gemeinnützige Einrichtung wird der zu entrichtende Betrag pro Betriebsstätte auf 17,98 Euro gedeckelt. Bei  bis zu acht Beschäftigten pro Betriebsstätte werden 5,99 Euro fällig. Dabei werden Inhaberin oder Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte, sogenannte Minijobber, Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren nicht mitgerechnet. Betriebsstätte wird folgendermaßen definiert: “ Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Dabei gelten mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte. Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners kommt es nicht an.“

Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten

  1. die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
  2. in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
  3. die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.

Für Verwirrung sorgt häufig die Frage, ob eine Betriebsstättenbefreiung auch automatisch für dort lebende KlientInnen gilt und ob für diese somit keine individuelle Befreiung notwendig ist. Die Betriebsstättenbefreiung gilt bei stationären (Wohn-)Einrichtungen auch für die dort lebenden KlientInnen, sie gilt bei ambulanten Wohneinrichtungen nur für die Betriebsstätte (also z.B. für Büro-Computer) und nicht für dortige BewohnerInnen!

Offizielle Seite (Infos für Einrichtungen des Gemeinwohls):
http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/einrichtungen_des_gemeinwohls/index_ger.html

Alle Angaben ohne Gewähr.

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2 Antworten auf Der neue Beitragsservice löst die GEZ ab – Was ändert sich für die Gemeindepsychiatrie

  1. Thomas sagt:

    Ein sehr informativer Artikel mit ganz wichtigen Informationen. In diesem Bereich sollte es grundlegend mehr Aufklärung geben, denn viele wissen zum einen nicht, wofür überhaupt diese Gebühren entstehen und zum anderen, wann eine eventuelle Befreiung tatsächlich möglich ist.

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