ALG II: Psychiatrische Behandlungsweigerung erlaubt keine Sanktionen seitens des Jobcenters

1070232_14994480In einem Urteil stellt das Sozialgericht Schleswig klar, dass die Verpflichtung eines ALG II-Empfängers seitens des Jobcenters zur Durchführung einer psychiatrischen Behandlung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit rechtswidrig ist. Eine Verpflichtung sei außerdem nicht zumutbar, denn sie stehe außer Verhältnis zu dem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des ALG II-Empfängers.
Die Aufforderung, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben und eine Terminvereinbarung zu belegen, war Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung, die das Jobcenter seinem Kunden vorgelegt hat.
Den gesamten Urteilstext finden Sie hier.

Dieser Beitrag wurde unter Recht & Urteile abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.