Schlagwort-Archive: Urteil

ALG II: Psychiatrische Behandlungsweigerung erlaubt keine Sanktionen seitens des Jobcenters

In einem Urteil stellt das Sozialgericht Schleswig klar, dass die Verpflichtung eines ALG II-Empfängers seitens des Jobcenters zur Durchführung einer psychiatrischen Behandlung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit rechtswidrig ist. Eine Verpflichtung sei außerdem nicht zumutbar, denn sie stehe außer Verhältnis zu … Weiterlesen

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Finanzierung eines EX-IN-Kurses als Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Lüneburg vertritt in einem Urteil (AZ: S22 SO 202/09, Datum 12.05.2011 -Angabe ohne Gewähr- ) die Auffassung, dass es sich bei der Teilnahme an einer EX-IN-Ausbildung um eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft handelt. Die Kostenübernahme wurde … Weiterlesen

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